Bern, 29. Mai 2007

Lancierung der Klima-Initiative

Medienmitteilung des Vereins Klima-Initiative

Heute wurde die breit abgestützte eidgenössische «Volksinitiative für ein gesundes Klima» durch die Bundeskanzlei genehmigt. Die Initiative fordert von Bund und Kantonen bis im Jahr 2020 eine 30-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990.

Die Bundeskanzlei hat heute die Vorprüfung der eidgenössischen «Volksinitiative für ein gesundes Klima» abgeschlossen. Damit ist der Weg frei für die Lancierung der Unterschriftensammlung: Ab heute werden Unterschriften gesammelt. Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Initiative fordern von Bund und Kantonen eine wirksame Klimapolitik, welche die landesweiten Treibhausgasemissionen bis im Jahr 2020 gegenüber dem Stand 1990 um mindestens 30 Prozent vermindert. Dafür muss der Schwerpunkt auf die Energieeffizienz und die neuen erneuerbaren Energien gelegt werden.

Sämtliche Industrieländer müssen Emissionsreduktionen in dieser Grössenordnung realisieren, wenn die weltweite Erwärmung unter den als gefährlich erachteten 2 Grad Celsius bleiben soll. Die Schweiz ist vom Klimawandel besonders stark betroffen und hat deshalb ein grosses Interesse, ihre Hausaufgaben zu erledigen und ihren Anteil zur Zielerreichung beizutragen.

Bundesrat und Parlament waren in den letzten Jahren nicht in der Lage ausreichende Ziele vorzugeben und griffige Massnahmen einzuleiten. Die Volksinitiative soll für Politik, Wirtschaft und Behörden eine klare Leitlinie für einen wirksamen Klimaschutz werden.

Die Initiative wird von einem breit abgestützten Initiativkomitee aus Umweltorganisationen und Mitgliedern aus fast allen Parteien getragen. Das Initiativkomitee setzt sich aus folgenden Persönlichkeiten zusammen:

Ruedi Aeschbacher, Parteipräsident EVP; Monika Bloch Süss, Parteipräsidentin CSP; Cécile Bühlmann, Stiftungsratspräsidentin Greenpeace; Isabelle Chevalley, Präsidentin Ecologie libérale; Eugen David, Ständerat CVP SG; Ulrich Doepper, Vizepräsident VCS; Hans-Jürg Fehr, Parteipräsident SP Schweiz; Hans-Peter Fricker, Geschäftsführer WWF Schweiz; Ruth Genner, Parteipräsidentin Grüne Schweiz; Peter Hasler, Stiftungsrat WWF Schweiz; Hansjörg Hassler, Nationalrat SVP GR; Ueli Leuenberger, Vizepräsident Grüne Schweiz; Geri Müller, Stiftungsratspräsident SES; Kaspar Schuler, Geschäftsleiter Greenpeace; Prof. Dr. Christoph Stückelberger, Ethiker; Ursula Wyss, Fraktionspräsidentin SP Schweiz.

Für die Durchführung der Initiative wurde heute zusätzlich ein gesamtschweizerisch tätiger, überparteilicher, konfessionell unabhängiger Trägerverein gegründet. Bis anhin sind folgende Mitglieder im Verein: Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz AEE, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Alpen-Initiative, arbeitskreis tourismus & entwicklung, Club der Autofreien der Schweiz CAS, Ecologie libérale, Erklärung von Bern, Evangelische Volkspartei EVP, Greenpeace Schweiz, Grüne Schweiz, Hausverein Schweiz, Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung, Naturfreunde, Oeku, Pro Natura, Schweizerischer Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband SEV, Schweizerische Energie-Stiftung SES, Schweizerischer Katholischer Frauenbund, SP Schweiz, SSES Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie, VCS Verkehrs-Club der Schweiz, Verband Bündner Umweltorganisationen, Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz, WWF Schweiz.

Der Initiativtext lautet: Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

Art. 89a (neu) Schutz des Klimas 1 Bund und Kantone betreiben eine wirksame Klimapolitik. Sie sorgen dafür, dass die Menge der landesweiten, vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 30 Prozent abnimmt. Der Bund legt Zwischenziele fest. 2 Die Ausführungsgesetzgebung orientiert sich an Artikel 89 Absätze 2 – 4; sie legt den Schwerpunkt auf die Energieeffizienz und die neuen erneuerbaren Energien.

Kontakt: Damian Oettli, Koordination Klima-Initiative, 079 407 35 01, damian.oettli@wwf.ch Jürg Wittwer, Geschäftsleiter Hausverein Schweiz, 079 328 54 75